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 Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 

 1. GELTUNG DER BEDINGUNGEN
  (1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (§ 14 DGB). Sie gelten auch für
  alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
  (2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren
  Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch nicht
  durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung.
  (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages
  getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.
  Eine Aufhebungoder Änderung giltnur für den jeweiligen Vertragsschluss.
  (4) Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und
  Definitionen der Incoterms 2000.



 
2. AUFTRAG / VERTRAGSSCHLUSS
  (1)Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben
  in Angeboten, Prospekten undsonstigen Informationen zunächst unverbindlich.
  (2) AnAbbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentumsund
  Urheberrechte vor. Sie dürfen dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  (3) Ist diese Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb
  von 12 Werktagen annehmen.
  (4) Angaben im Sinne des Abs. 1 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits oder durch unsere
  Gehilfen (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteile der Leistungsbeschreibung,wenn in diesem Vertrag
  ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.



 
3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
  (1)Sofern nichts andersangegeben, richten sich unsere Preise nach der jeweils gültigen Preisliste.
  Aufträge werden „frei Haus“ ausgeführt. Für Aufträge unter 10 Paar und Sendungen ins Ausland
  erheben wir einen Versandkostenanteil.
  (2) Unsere Rechnungen sind zahlbar wie folgt: innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit
  2% Skonto; innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum = Netto ohne Abzug.
  (3) Ziel ist 30 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
  von 2% über dem jeweils gültigen Refinanzierungsatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Wir
  berechnen ab der zweiten Mahnung € 10,– Mahngebühren je Mahnung. Bei Nachweis eines höheren
  Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wird bei Zahlungverzug ein Inkassobüro
  mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden
  Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorarszu tragen.
  (4) Schecks werden erst nach Einlösung derselben als Zahlung anerkannt. Bei Nichteinlösung wird sofortige
  Barzahlung oder Rückgabe der Ware verlangt.
  (5) Alle im Zahlungsverkehr entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
  (6) Liegt eine Erstbestellung von uns unbekannten Kunden vor, so kann die Lieferung unter Vorkasse
  (oder per Nachname) erfolgen.
  (7) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegenunbestrittener
  oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.



 
4. LIEFERUNG UND MITWIRKUNSPFLICHTEN
  (1) Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Konstruktions-,
  Form- und Farbveränderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des
  Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den
  Besteller unzumutbar sind.
  (2) Die Wahl der Versandart bleibt alleine uns überlassen. Alle Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl
  ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Käufers an dessen Lieferadresse. Verzögert sich die Lieferung
  aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der
  Versandbereitschaft auf ihn über. Der Abschluss etwaiger Transport- oder sonstiger Versicherungen bleibt
  dem Kunden überlassen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  (3) Bei sämtlichen Lieferungen, auch bei CIF oder FOB Lieferung oder Selbstabholung, geht die Transportgefahr
  auf den Kunden über sobald die Ware das Lieferwerk oder das Lager der Fa. Heinrich Klumpen Söhne
  GmbH & CO, KG verlassen hat oder einem Beförderungsmittel einschließlich unserer eigenen Transportmittel,
  einem Spediteur oder Frachtführer auf dem Werk- oder Lagergrundstück übergeben ist und zwar ohne Rücksicht
  darauf, wer die Frachtkosten trägt. Sollten ausnahmsweise Ansprüche wegen Transportschäden gegen uns
  erhoben werden, so kann der Kunde nur geltend machen, falls er, vor Bezahlung der Fracht, die Eintragung
  ordnungsgemäßer Schadens- und / oder Verlustvermerke auf den Frachtdokumenten und Frachtrechnungen
  und eine ordnungsgemäße Protkollaufnahmeveranlassen hat und falls er uns oder den Transportfirmen
  derartige Schäden oder Verluste innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Eingang der Ware am
  Bestimmungsort angezeigt und die Ware mitsamt der Verpackung zu unser Überprüfung bereitgehalten hat.
  Bei Nichteingang der Ware beginnt diese Ausschlussfrist mit Zugang der Meldung der Versandbereitschaft.
  (4) Sind Teillieferungen für den Besteller zumutbar, können diese erfolgen und in Rechung gestellt werden.
  (5) Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt
  grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung unserer
  Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitge und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers
  voraus.
  (6) Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten Bestellungen aufgegeben
  haben oder bei unvorhersehbaren Produktionshemmnissen (z.B. Maschinenausfall, Störungen, etc.),
  werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten.
  (7) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, das der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine
  Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu
  verweigern.
  (8) Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine
  Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet
  weiter gehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu
  verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Dem Besteller
  bleibt der Nachweiss vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
  (9) Lässt sich die vereinbarte Fristinfolge von uns nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren
  Zulieferern (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel,
  Arbeitskampf usw.) nicht einhalten so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden
  wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf
  der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende
  Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.



 
5. GEWÄHRLEISTUNG
  (1) Den Bestellertrifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs und
  Rügeobliegenheit des § 377/378 HGB. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns
  unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung
  anzuzeigen.
  (2) Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch
  nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten.
  (3) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt
  und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  Zu Abhilfemaßnahmen sind wir jedoch nicht verpflichtet, wenn Sie bereits Eingriffe in das Produkt
  vorgenommenhaben, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. (Veränderungen
  des Produkts entbinden uns imÜbrigen auch von Verpflichtungen gegenüber dem ProdHaftG.) Die Kosten
  der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren
  Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung
  zu verweigern.
  4) Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer
  „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
  (5) Weiter gehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
  Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,
  sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden desBestellers.


 
6. SONSTIGE SCHADENSERSATZHAFTUNG
  (1) Die Bestimmungen in Nr. 5 Abs. 4 – 5 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger
  Pflichtverletzungen.
  (2) Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden
  Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative
  Interesse.
  (3) Für unsere Deliktshaftung gelten die Bestimmungen in Nr. 5 Abs. 4 – 5 entsprechend.
  (4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
  unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


 
7. VERJÄHRUNG
  (1) Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2,479BGB nach
  zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung
  nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
  (2) Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479
  BGB zwei Jahre.
  (3) Für Ansprüche aus dem ProdHaftGund in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei
  der gesetzlichen Verjährung.


 
8. RÜCKGABEN
  Umtausch oder Rücksendung von Ware außerhalb der dem Besteller zustehenden Ansprüche wegen
  Sachmängel bedürfen in jedem Falle unserer schriftlichen Zustimmung. Die Ware muss noch original verpackt
  sein.Im Falle der Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, die Ware zurückzugeben oder eine
  Bearbeitungsgebühr in Höhevon 10% des Warenwertes in Rechnung zu stellen.


 
9. EIGENTUMSVORBEHALT
  (1) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt so lange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen
  aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen
  in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  (2) Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten.
  Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne das wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung,
  Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für unsgrundsätzlich
  ein Miteigentumsanteil an der neuenSache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes
 (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehalts zum Wert der neuen
  Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der
  anderen Waren.
  (3) Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen
  Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der
  Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt;
  jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsund
  sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die
  abgetretenen Forderungen und derenSchuldner mitzuteilen,alle zum Einzug erforderlichen Angaben
  zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dieSchuldner von der Abtretung zu unterrichten.
  (4) Beivertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt
  und zur Rückname der Ware berechtigt. Zwecks Rückname der Ware gestattet uns der Besteller hiermit
  unwiederruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
  (5) Der Besteller darf, soweit uns solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellten
  Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse
  von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte
  einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das
  Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.
  (6) BeiPfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Bestellerunverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  (7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers und nach
  unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden
  Forderungen um mehr als 20% oder ihren Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt.


 
10. DATENVERARBEITUNG
  Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten werden von uns zum Zwecke der Datenverarbeitung
  gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Eine kommerziele Verwertung oder
  Weitergabe erfolgt nicht.


 
11. ALLGEMEINES
  (1) Die Rechtedes Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
  (2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
  (3) Erfüllungsort für Lieferung ist der Versandort; für Zahlungs- und sonstige Vertragsverpflichtungen ist
  Erfüllungsort unser Sitz. Ist der Besteller Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit ihm
  unser Sitz. Dieser Gerichtsstandist nicht ausschließlich.
  (4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

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